16.02.2020

Entscheidung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vertagt

Schon kurz vor 11.00 Uhr meldete der BRS am vergangenenen Freitag: Die Entscheidung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurde vertagt. Diese Entscheidung ist zweifellos auch als Reaktion auf die umfangreichen Aktionen der Schweinehalter zu sehen, die unterstützt von der BFL in Berlin zahlreich vertreten waren. Die Bauförderung Landwirtschaft (BFL) hatte Formulierungen für die Tierschutz-Nutztier-Haltungsverordnung entwickeltet, die eine weitere Steigerung des Tierwohls bewirken, allerdings auch weiterhin eine wirtschaftlich machbare Schweinehaltung in Deutschland, und damit auch regionale Lebensmittel.

Nach Informationen der Bauernzeitung wurde der Punkt am Morgen unmittelbar vor Beginn der Sitzung in der traditionellen Chefrunde als noch nicht entscheidungsreif bewertet, obwohl Bund und Länder nach Berichten der Bauernzeitung auch am Vorabend noch einmal versuchten, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Welche Vorschläge des Ausschusses mehrheitsfähig im Bundesrat sind, entscheidet sich in einer der nächsten Sitzungen, frühestens am 13. März 2020.